Die BVV-Sitzung am 11. Oktober 2023 – Ein unerwartet ausgedehnter Start
Einleitung und warum Falsche Schwerpunkte?
Warum habe ich den Titel „Falsche Schwerpunkte“ gewählt. Normalerweise beginnen die Sitzungen der BVV Reinickendorf zügig und ohne größere Verzögerungen. Doch die Sitzung am 11. Oktober 2023 stellte eine Ausnahme dar. Was sonst wenige Minuten in Anspruch nimmt, erstreckte sich über mehr als 40 Minuten.
Einer der Gründe hierfür war eine von der CDU initiierte Resolution, welche die tragischen Anschläge in Israel in den vergangenen Tagen scharf verurteilte. Die CDU hat die Fraktionen der SPD und Grünen sowie die Gruppe der FDU und die Einzelverordneten den Text mitzuzeichnen lassen. Dies ist ein übliches verfahren um auf Ereignisse wie die z.B. in der letzten Woche in Israel zu reagierten.
Was ist eine Resolution?
Ein alternativer Begriff für „Resolution“ ist Entschlossenheit. In einer Resolution weist eine Fraktion auf etwas hin, dem sie hohe Bedeutung zumisst. In diesem Fall wollte die CDU die BVV auffordern, der eskalierenden Situation zwischen Israel und Palästina Aufmerksamkeit zu widmen. Das heißt, eine Resolution hat also immer einen Aufforderungscharakter, in denen eine schwierige Situation beschrieben wird und man versucht, eine Lösung für dieses Problem zu finden.
Text der Resolution: Drucksache – 1474/XXI (extern)
AfD erhält mehr Raum als erforderlich
Nach der Resolution folgte eine Erklärung der Grünen. Die Erklärung der Fraktion war eine direkte Antwort auf die letzte BVV-Sitzung, bei der drei Anträge mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit fanden (siehe Bericht 23. BVV Reinickendorf).
Laut Geschäftsordnung wird auf eine Erklärung nicht geantwortet. Da die AfD jedoch darauf drängte, auf diese Erklärung reagieren zu dürfen (Details unten), wurde der Ältestenrat einberufen. So verschaffte diese Erklärung der AfD eine Bühne, um sich in einer (nicht vorhandenen) Opferrolle zu präsentieren.
Die Erklärung der Grünen Fraktion und ihre potenziellen Folgen
Die Erklärung der Grünen Fraktion in der BVV Reinickendorf nach § 38 der Geschäftsordnung ist eindeutig; sie hebt die rechtsradikale Ausrichtung der AfD hervor und verurteilt deren menschenfeindliche, antisemitische und rassistische Ansichten. Die Grünen Fraktion formuliert daher ihre klare Ablehnung jeglicher durch AfD-Stimmen erlangten Mehrheit aus ethischen und demokratischen Gründen.
Diese Stellungnahme ist angesichts der Bedeutung, die dem Schutz demokratischer Werte beigemessen wird, sicherlich nachvollziehbar. Allerdings gilt klarzustellen, dass keine Partei der Reinickendorfer BVV die AfD mitzeichnen lässt oder mit ihr zusammenarbeitet.
Solch strikte Positionierung der Grünen Fraktion bringt Herausforderungen mit sich: Wenn die Grünen konsequent keine Mehrheiten akzeptieren, die durch Stimmen der AfD zustande kommen könnten – auch wenn es um sachliche Anliegen geht -, könnten sie sich in der Position wiederfinden, in der eigene Anträge und Ideen keine Chance auf Zustimmung haben.
Da die CDU im Bezirk Reinickendorf stark vertreten ist, würde eine solche Haltung außerdem dazu führen, dass die Grünen den Bezirk weitgehend der CDU „überlassen“.
Tagesordnungspunkte
Trotz dieser unerwarteten Zeitaufwendungen konnten einige andere Tagesordnungspunkte zügig behandelt werden. Leider gab es dieses Mal nur drei Bürgeranfragen, von denen eine sogar zurückgezogen wurde. Ich möchte alle Bürgerinnen und Bürger – auch und insb. unterschiedlicher kultureller Herkunft – ermutigen, Anfragen zu stellen. Über folgenden Link ist dies möglich: https://www.berlin.de/ba-reinickendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/buergeranfragen/formular.104864.php
Von den 15 mündlichen Anfragen wurden 13 bearbeitet; die restlichen werden wie üblich schriftlich beantwortet.
Erfreulicherweise konnten zwei große Anfragen während dieser Sitzung abgearbeitet werden.
Fazit
Diese BVV-Sitzung war für mich persönlich ernüchternd und hat den Titel „Falsche Schwerpunkte“ bekommen. Die klare Ablehnung jeglicher durch AfD-Stimmen erlangten Mehrheit ist für mich aus ethischen, aber nicht aus demokratischen Gründen nachvollziehbar. Sollte das Abstimmungsverhalten einer Partei durch das Wahlverhalten eines politischen Gegners beeinflusst werden, ist es nicht nur kontraproduktiv, sondern führt auch zu einer politischen Ohnmacht.
Wir hätten uns in der 24. BVV auf die wichtigen politischen Themen, wie die dringend notwendige Neuausrichtung der Verkehrspolitik und den tragischen Unfall auf der Ollenhauer Straße konzentrieren müssen und nicht ein Großteil der Zeit auf die AfD, ihr Verhalten und die Positionen der Fraktionen dazu widmen dürfen. Hier hätte in meinen Augen ein geschickteres Timing, z. B. das Abgeben der Erklärung vor einem der betroffenen Anträge, die Angelegenheit entschärft und der AfD keine unnötige Bühne geboten.
Wir sollten die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger mit unserer politischen Agenda verfolgen und uns nicht in reaktive Position begeben, um vermuteten Absichten der AfD „einen Schritt voraus zu sein“. Das ginge nicht nur zu Lasten eigener Initiativen, sondern ist entgegen unserer Pflicht, dem Wohl des Bezirks und seinen Bürgern zu dienen.
Letztes Wort. Aus der SPD-Fraktion
In der SPD-Fraktion ist die Frage, wie man sich in solchen Situationen verhalten sollte, ebenfalls brisant und ungeklärt. Es ist ein Balanceakt zwischen der Wahrung unserer Prinzipien und der praktischen Politikgestaltung im Bezirk.
Einig sind wir uns, dass es niemals so weit kommt, dass wir eigene, sozialdemokratische Anträge zurückstellen oder gar nicht mehr unterstützen, aus der bloßen Befürchtung, dass eine andere, uns nicht genehme Partei diese befürworten könnte.
Bericht aus den Ausschüssen
Im Ausschuss für Kultur gab es im letzten Monat keine Sitzung, daher konnte keine Arbeit in diesem Bereich stattfinden.
Am 21. September 2023 fand die Sitzung des Sportausschusses in den Räumlichkeiten der Katholischen Kirchengemeinde Maria Gnaden statt. Neben den üblichen Themen, die auf der Tagesordnung standen, war die Präsentation des SC Tegeler Forst ein Schwerpunkt. In dieser Sitzung wurde auch über die Probleme mit den Spielflächen des SC Frohnau berichtet, wobei betont wurde, dass diese Probleme behoben seien. Allerdings kam es eine Woche später erneut zu einem Spielausfall aufgrund dieser Probleme. Dies führte dazu, dass Sie eine mündliche Anfrage zu diesem Thema in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gestellt haben.
(Link zur Anfrage: Zustand der Sportanlage Schönfließer Straße)
Im Ausschuss für Ordnung, Umwelt, Grünflächen und Natur am 20. September 2023 verlief die Sitzung sehr diszipliniert. Es standen insgesamt 20 Anträge auf der Tagesordnung, die alle erfolgreich abgearbeitet wurden.
Bericht über Anträge und Anfragen
Beschlossene Anträge:
– Barrierefreiheit bei der Buslinie 125 in der Quäkersiedlung unterstützen (I)
– Barrierefreiheit bei der Buslinie 125 in der Quäkersiedlung unterstützen (II)
– Barrierefreiheit bei der Buslinie 125 in der Quäkersiedlung unterstützen (III)
Abgelehnte Anträge:
Neue Anträge
Anträge:
Anfragen:
Links
- Bericht 23. Sitzung
- Tagesordnung der BVV (extern)
- Konsensliste (extern)
- Youtube Stream der Sitzung (extern)
- Alle meine Monatsberichte
- 1467/XXI – Zustand der Sportanlage Schönfließer Straße