Hintergrund:
Dieses Mal geht es um den öffentlichen Zugang zum Wasser im Bereich Heiligensee. Das Bezirksamt plant, den Bürgern den Zugang zum Ufer des Niederneuendorfer Sees zu ermöglichen, ohne jedoch einen durchgehenden Uferwanderweg vorzusehen. Mit meiner Anfrage möchte ich herausfinden, welche Orte dafür überhaupt in Frage kommen könnten. Dazu habe ich dem Bezirksamt die folgenden Fragen gestellt (siehe unten).
Sobald ich Antworten vom Bezirksamt erhalte, werde ich diese Informationen hier mit Ihnen teilen und weitere Schritte diskutieren. Ich hoffe das eine Lösung, die den öffentlichen Zugang zum Wasser für die Menschen in unserem Ortsteil ermöglicht, gefunden werden kann.
Ich bedanke mich für Ihr Interesse und Ihre Unterstützung in dieser Angelegenheit. Zögern Sie nicht, Ihre Meinungen und Anregungen in den Kommentaren mitzuteilen.
Ich frage das Bezirksamt:
1) Gibt es Grundstücke im Ortsteil Heiligensee, die direkt an das Ufer des Niederneuendorfer Sees grenzen und dem Land Berlin oder dem Bezirk Reinickendorf gehören?
2) Sollte es Grundstücke geben, die dem Land nach Frage 1) gehören: Um welche Grundstücke handelt es sich und wie werden diese genutzt?
3) Sollte es Grundstücke geben, die dem Land nach Frage 1) gehören und an Private verpachtet sind: Für welchen Zeitraum wurden sie verpachtet und wann enden die jeweiligen Pachtverhältnisse?
4) Sollte es Grundstücke geben, die dem Land nach Frage 1) gehören und an Private verpachtet sind: Welche Kündigungsmöglichkeit für das Land Berlin sehen die Pachtverhältnisse vor?
5) Gibt es Überlegungen im Bezirksamt, den Bürger*innen des Landes Berlin künftig über die in öffentlicher Hand liegenden Grundstücke einen Zugang zum Ufer des Niederneuendorfer Sees zu ermöglichen?
Status:
10.04.2023 Eingereicht
13.042023 Als Drucksache 1137/XXI angenommen
Links:
Allris (extern)
Allris (extern) – Antwort des BA
Alle meine kleinen Anfragen (intern)