23. BVV Reinickendorf - Reinickendorfer Haushalt 2024/2025

Einleitung

Seit dem Ende der Sommerpause hat sich die SPD-Fraktion intensiv mit dem Thema Haushalt auseinandergesetzt. Der Reinickendorfer Haushalt 2024/2025, den wir in der Sitzung am 13.09.2023 diskutiert haben, ist ein Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025. Er umfasst ein beachtliches Volumen: rund 800 Millionen Euro.

Dieser Haushalt wurde mit den Stimmen der CDU-Fraktion und unserer SPD-Fraktion beschlossen, trotz der Gegenstimmen der anderen Fraktionen und Gruppen. Es ist uns als SPD-Fraktion nicht leichtgefallen, diesem Haushalt zuzustimmen. Die Gründe und Hintergründe die zur Entscheidungsfindung geführt haben, werden im weiteren Verlauf dieses Berichts versucht zu erläutern.

Solche Entscheidungen werden grundsätzlich im Kontext der Gesamtsituation und im besten Interesse der Bürgerinnen und Bürger von Reinickendorf getroffen. Doch wie bei vielen politischen Entscheidungen gibt es verschiedene Perspektiven und Überlegungen, die bei der finalen Entscheidung berücksichtigt werden müssen.

Was ist ein Haushalt und welche Bedeutung hat er in der Politik und Verwaltung?

Der Haushalt ein detaillierter Plan, der festlegt, wie viel Geld für bestimmte Aufgaben und Projekte zur Verfügung steht. Er umfasst sowohl die Einnahmen
(z.B. aus Steuern, Gebühren und Zuweisungen) als auch die Ausgaben
(z.B. für Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und soziale Dienste).

Ein weiterer wichtiger Aspekt des Haushalts sind die Personalmittel. So wird im Haushalt auch festgelegt wird, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung bzw. in bestimmten Bereichen beschäftigt werden können und welche finanziellen Mittel für deren Gehälter, Ausbildungen und Weiterbildungen vorgesehen sind.

Insgesamt ist der Haushalt also ein Werkzeug, welches sicherstellt, dass die Ressourcen in einer Weise verteilt werden, die den Bedürfnissen und Prioritäten der Gemeinschaft entsprechen. Die Verabschiedung des Haushalts spiegelt demnach die Richtung der Politik wieder, die in den kommenden Jahren eingeschlagen werden soll.

Reinickendorfer Haushalt 2024/2025: Ein Überblick

Die Haushaltssitzung in Reinickendorf war geprägt von intensiven Debatten und einem klaren Zeitrahmen für die Aussprache. Jede Fraktion erhielt eine Stunde Redezeit, während Einzelverordneten je 30 Minuten zur Verfügung standen. Dies gewährleistete, dass alle Perspektiven und Meinungen ausreichend Gehör fanden, bevor Entscheidungen getroffen wurden.

Im nächsten Schritt wurde die Nachschiebeliste in der Reihenfolge der laufenden Nummern abgestimmt. Über die so genannte „Nachschiebeliste“ nimmt man kurz vor Beschluss des Haushaltes noch Änderungen an dem Haushaltsentwurf vor. Dieser Prozess offenbarte ein sehr unterschiedliches Stimmverhalten der Fraktionen und Einzelverordneten:
Die CDU positionierte sich überwiegend gegen Änderungen am vorgelegten Haushalt und stimmt nur vier spezifischen Änderungen zu: zwei zusätzliche Stellen im Sozialbereich und zwei im Bereich Jugend. Der CDU war bekannt, dass diese vier Stellen für die SPD-Fraktion entscheidende Voraussetzung waren, um dem Haushalt zuzustimmen.

In Gänze wurden einige weitere bedarfsgerechte Mittel nachgesteuert, die ursprünglich nicht im Haushalt enthalten waren. Dies geschah u.a. mit den Stimmen der AFD. Die Stimmen der AFD fließen in jeden Beschluss sowie in jede abgelehnte Änderung ein.

Trotz unterschiedlicher Ansichten, der in der BVV vertretenen Fraktionen, zeigt das allgemeine Abstimmungsverhalten ein einheitliches Bild: Keine der Fraktionen sucht aktiv die Zusammenarbeit mit der AFD.

Die Herausforderungen in der Reinickendorfer Haushaltssitzung spiegeln die Komplexität wider, die mit der Erstellung und Annahme eines Haushalts einhergehen. Es war ein Prozess des Ringens, des Kompromisses und der klaren Positionierung gegenüber extremen politischen Kräften.

Kritische Betrachtung des Reinickendorfer Haushalts als Wegweiser für das politische Handeln in den kommenden Jahren

Klimaschutz und Klimaanpassung:
Trotz der wachsenden Bedeutung des Klimawandels und der Dringlichkeit, Maßnahmen zu ergreifen, fehlen im Haushalt konkrete Ansätze, um Reinickendorf zukunftsfähig und klimaresilient zu gestalten.
Soziales Miteinander und sozialer Ausgleich:
Der Haushalt ist nicht ausreichend auf soziale Kohäsion und Solidarität ausgerichtet. In einer Zeit, in der diese Aspekte von entscheidender Bedeutung sind, sollte der Haushalt in diesem Bereich stärker gewappnet sein.
Jugendbeteiligung und Demokratieförderung:
Es fehlt an positiven Signalen für die Jugendbeteiligung in unserem Bezirk. Die aktive Einbindung der jüngeren Generation in politische und administrative Prozesse ist von entscheidender Bedeutung und stärkt unsere Zukunft.
Mobilitätspolitik:
Es fehlt uns an zukunftsfähiger Mobilitätspolitik im Haushalt. Reinickendorf muss die richtigen Voraussetzungen schaffen, um sich den neuen Mobilitätsanforderungen anzupassen und nachhaltige Verkehrslösungen zu finden.
Gestiegene Ausgaben im Bereich der Bürgermeisterin:
Der Anstieg der Ausgaben im Bereich der Bürgermeisterin ist kritisch zu hinterfragen. Hier steht ein signifikanter Anstieg der Ausgaben im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit im Raum – ohne klare Erläuterungen, lässt dies Fragen der Effizienz und Prioritätensetzung offen.

Meine ganz persönliche Sicht auf den Reinickendorfer Haushalt 2024/2025

Bestimmte Aspekte des Haushalts erzeugen Besorgnis und lassen Kritik in mir aufkeimen. Besonders der deutliche Anstieg der Ausgaben im Bereich der Bürgermeisterin stechen für mich hervor. Hier werden erhebliche Mittel für Empfänge, Stabsstellen und Social Media-Aktivitäten bereitgestellt, die in meinen Augen in einem Missverhältnis zu den tatsächlichen Bedürfnissen und Prioritäten unseres Bezirks zu stehen scheinen.

Setzt man diese Summen in Relation, wird das Ausmaß verpasster Chancen deutlich: Mit dem gleichen Betrag der genannten Ausgaben der Bürgermeisterin hätten wir an jeder Reinickendorfer Schule ein Schülerparlament etablieren können. Solch eine Investition hätte nicht nur einen direkten positiven Einfluss auf die Bildung und das Engagement unserer Jugendlichen gehabt, sondern auch ein starkes Signal für die Bedeutung von Bildung, Partizipation und Demokratieerziehung in unserem Bezirk gesendet.

Es ist der Moment, gemeinsam im Bezirk, generationsübergreifend und modern, Tradition und Vergangenheit wahrend, zukunftsorientierte Initiativen unserer Gemeinschaft zu fördern und die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Wir dürfen die „Chancen im Jetzt“ nicht verpassen.

Trotz aller Kritik möchte ich hervorheben, dass wir in den Verhandlungen mit der CDU erfolgreich waren und zuvor nicht geplante Stellen im Bereich Jugend und Soziales durchsetzen konnten. Ein wichtiger Schritt. Das ist ein Erfolg. Für Reinickendorf. Zusammen sind wir für Euch da.

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