Hintergrung zum Thema komplexer Behinderung:
Ein barrierefreies Leben ist ein Grundrecht, dennoch mangelt es oft an entsprechender Infrastruktur. Daher stellt der Antrag zur Einrichtung einer behindertengerechten Toilette für Menschen mit mehrfach komplexer Behinderung in Reinickendorf einen bedeutsamen Schritt in Richtung Inklusion dar. Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen haben häufig Schwierigkeiten, öffentliche Toiletten zu nutzen, da diese nicht über die notwendige Ausstattung verfügen. Eine Toilette mit höhenverstellbarer Bank/Pflegeliege, elektrischem Personenlifter und höhenverstellbarem Waschbecken verbessert die Mobilität und Teilhabe am öffentlichen Leben erheblich. Die Umrüstung einer bestehenden Toilette ist kostengünstig und trägt zur Schaffung einer inklusiven Gesellschaft bei. Weitere Informationen zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen finden Sie auf der Webseite „Toiletten für alle“.
Antragssteller:
Gilbert Colle´
Klaus Teller
Sascha Rudloff
Antragstext:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht – ggf. in Zusammenarbeit mit der Stiftung Leben pur – in Reinickendorf eine bezirkseigene, öffentlich zugängliche Toilette für Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen einzurichten.
Um den Bedürfnissen dieser Menschen gerecht zu werden, soll die Toilette über die DIN 18040 (barrierefreies Bauen) hinaus mit einer höhenverstellbaren Bank/Pflegeliege, einem elektrischen Personenlifter und einem höhenverstellbaren Waschbecken ausgestattet werden. In Zusammenarbeit mit der bezirklichen Beauftragten für Menschen mit Behinderungen soll ein geeigneter Standort, aus Kostengründen vorrangig zur Umrüstung einer vorhandenen Toilette, gefunden werden.
Geänderte Fassung:
Das Bezirksamt wird ersucht gemeinsam mit der Beauftragten für Menschen mit
Behinderung und ggf. in Zusammenarbeit mit der Stiftung Leben pur – in Reinickendorf eine
bezirkseigene, öffentlich zugängliche Toilette für Menschen mit schweren und mehrfachen
Behinderungen einzurichten.
Begründung:
Behindertengerechte Toiletten sind heute ein selbstverständlicher Bestandteil öffentlicher Infrastruktur. Dennoch sind herkömmliche Behindertentoiletten oft ungeeignet für Menschen mit schweren oder mehrfachen Behinderungen und ihre Begleit- oder Betreuungspersonen, da geeignete Vorrichtungen zum Bewegen und Lagern der Person fehlen. Dies erfordert oft, dass die Betroffenen von ihren Begleitpersonen mit erheblicher Anstrengung aus dem Rollstuhl gehoben und auf den Toilettenboden gelegt werden, was nicht nur eine schwere körperliche Belastung für sie darstellt, sondern auch eine unangenehme und unhygienische Situation für alle Beteiligten schafft.
Das Fehlen der Möglichkeit, in angemessener Zeit eine geeignete Toilette zu erreichen, schränkt den Bewegungsradius und damit die Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen erheblich ein. Dies stellt einen klaren Verstoß gegen die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung dar. Die Umrüstung einer bestehenden Toilette ist vergleichsweise kostengünstig, etwa zwischen 12.000 und 15.000 Euro.
Die Schaffung einer behindertengerechten Toilette an einem geeigneten Standort in Reinickendorf würde den Mobilitätsradius betroffener Menschen erheblich erweitern und somit einen bedeutsamen Beitrag zur Inklusion leisten.
Status:
26.03.2023 Eingereicht
27.03.2023 In der Fraktion beschlossen
04.04.2023 Als Drucksache 1118/XXI angenommen.
19.04.2023 In der BVV in verschiedene Ausschüsse überwiesen
01.06.2023 Ausschuss für Schule und Facility Management mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
11.07.2023 Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Teilhabe und Gleichstellung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
20.09.2023 Ausschuss für Ordnung, Umwelt, Grünflächen und Natur mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
14.12.2023 Ausschuss für Haushalt, Gender Budgeting, Personal und Liegenschaften mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
10.01.2024 In der BVV mit Änderungen beschlossen
Links:
Allris (extern)
Alle meine kleinen Anfragen (intern)
https://www.toiletten-fuer-alle.de/