Neue Bürgermeisterin in Reinickendorf – Ein Schritt in Richtung Normalität?
Einleitung zur 19. Sitzung:
In der 19. Sitzung der BVV Reinickendorf am 19.04.2023 zeigte sich ein positiver Trend in der Kommunalpolitik. Nach einer eher turbulenten Zeit, ausgelöst durch die Wiederholungswahlen im Februar 2023, scheint langsam Normalität zurückzukehren.
Tagesordnung der 19. Sitzung:
Die Tagesordnung wurde insbesondere von der Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters (Bezirksamt) und des Parlaments (BVV-Vorstand) bestimmt. Wir erinnern uns: Mit den Wiederholungswahlen änderten sich bestehende Kräfteverhältnisse in Reinickendorf (siehe auch 18. Sitzung – Link), was am sichtbarsten durch die Neuwahl der Regierung im Bezirk wurde.
Die Wahlen zur Bezirksbürgermeisterin und zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister verliefen problemlos. Wichtigstes Ergebnis der Wahl: Die CDU-Politikerin Emine Demirbüken-Wegner löst Uwe Brockhausen ab, der zum stellvertretenden Bürgermeister in Reinickendorf ernannt wurde.
Emine Demirbüken-Wegner ist nun die zweite Frau im Reinickendorfer Bürgermeisteramt und mit ihrer Migrationsgeschichte eine der ersten türkisch-stämmigen Bürgermeisterinnen in Großstadtgemeinden Deutschlands. Das zeigt deutlich, welche Vorreiterrolle wir in Reinickendorf einnehmen!
Darüber hinaus wurde der Vorstand der BVV, Kerstin Köppen (CDU) amtiert seit 2019 als Vorsteherin, bestätigt und ihre neue Stellvertreterin Sevda Boyraci (SPD) gewählt. Beiden wurde bei der Wahl ein deutliches Vertrauen ausgesprochen.
Wir gratulieren den neuen Amtsträgern und freuen uns auf die gemeinsame Arbeit.
Neue Ausschüsse: Ein wichtiger Schritt in Richtung „Arbeitsfähigkeit“ wurde mit der Beschlussfassung über die neuen Ausschüsse (Drucksache 1132/XXI) erreicht. Diese umfassen unter anderem Ausschüsse für Eingaben und Beschwerden, Haushalt, Geschäftsordnung, Umwelt, Digitalisierung, Gesundheit, Kultur, Stadtentwicklung, Schule und Mobilität.
Für welche Ausschüsse und in welcher Funktion ich für die SPD tätig sein werde, wird Anfang Mai feststehen und mit einem Blockeintrag meinerseits veröffentlicht.
Fazit zur 19. Sitzung:
Die CDU scheint ihre großen Erneuerungspläne zurückgestellt zu haben und sich auf die praktische Politik zu konzentrieren. Mit der 19. Sitzung der BVV Reinickendorf sind wir erste Schritte in die kommunalpolitische Normalität gegangen, was bedeutet, dass sich die politischen Akteure in Reinickendorf nun bald wieder auf die drängende politische Arbeit des Alltags und damit verbundene Herausforderungen fokussieren können.
Anträge und Anfragen:
Im April habe ich einige Anträge und Anfragen gestellt, darunter zu Themen wie Toiletten für Menschen mit komplexer Behinderung, Poller für Versickerungsbecken, Fahrradstraßen, Straßenentwässerung, landeseigene Grundstücke und die Planung von Grundstücken.“
Links:
- Tagesordnung der BVV (extern)
- Youtube Stream der Sitzung (extern)
- Liste der BVV-Verordneten (extern)
- Alle meine Monatsberichte
- Antrag: Poller für Versickerungsbecken vervollständigen
- Antrag: Toilette für Menschen mit komplexer Behinderung in Reinickendorf einrichten
- Antrag: Fahrradstraße in der Schulzendorfer Straße
- kleine Anfrage: Straßenentwässerung Singdrosselsteig
- kleine Anfrage: Aktueller Stand der Planung für das Grundstückes Hennigsdorfer Straße 159
- kleine Anfrage: Einschulungsplanung an der Elfen Ringes Grundschule und der Ottfried Preußler Grundschule
- kleine Anfrage: Landeseigende Grundstücke am Niederneuendorfer See