Einleitung
Die 20. Sitzung der BVV Reinickendorf am 10.05.2023 war von organisatorischen Themen geprägt.
Dazu gehörte insbesondere die Wahl der Bürgerdeputierten, Fragen zur Geschäftsordnung und die
Bearbeitung offener Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen. Es war die erste Sitzung mit der
neugewählten Bezirksbürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner (CDU). Drei Monate nach den
Wiederholungswahlen können wir den Fokus wieder auf die politische Arbeit setzen.
Tagesordnung
Wahl der Bürgerdeputierten und Konstituierung der Ausschüsse
Durch die Wahl der Bürgerdeputierten konnten die Ausschüsse neu gebildet (konstituiert) werden.
Als Erläuterung: Bürgerdeputierte sind Bürger:innen, die als Experten und Expertinnen aus der
Gesellschaft die Bezirksverordneten bei Entscheidungen beraten. Sie nehmen an der Arbeit der
Ausschüsse der BVV Reinickendorf stimmberechtigt teil.
Aufgrund der Auflösung aller Ausschüsse durch die CDU (siehe 18. Sitzung – Link), mussten über 160
Drucksachen neu auf die Ausschüsse verteilt. Unter so genannten Drucksachen versteht man Ersuche
und Empfehlungen, die von den Fraktionen in die Ausschüsse eingebracht werden. Von dort
gelangen Beschlussempfehlung in die BVV zur Abstimmung.
Bei der 20. Sitzung der BVV Reinickendorf zeigte sich bzgl. der Drucksachen (DS) allerdings ein
Problem: Es wurden nicht alle DS in die Ausschüsse zurücküberwiesen, sondern nur die, bei denen
sich die Ausschüsse verändert hatten. Da am 16.03.2023 alle Ausschüsse aufgelöst wurden, hätten
jedoch alle DS neu verteilt werden müssen. Dies bedeutet, dass einige Ausschüsse keine DS von vor
der Auflösung behandeln können und die politische Arbeit weiterhin eingeschränkt agiert.
Geschäftsordnung, Livestream-Problematik und Redezeit
Jede BVV hat eine Geschäftsordnung, an die alle an den Sitzungen der
Bezirksverordnetenversammlung sowie ihre Ausschüsse und die Beantwortung von Anfragen
gebunden sind.
Die neue Geschäftsordnung offenbarte Schwachstellen, hauptsächlich durch ungenaue Definitionen.
So kann theoretisch ein Ausfall des Livestreams dazu führen, dass die BVV nicht fortgeführt werden
kann. Was auch prompt der Fall war. Dieses Mal konnte das Problem umgangen werden, indem
Wahlen vorgezogen wurden und alle Beteiligten mit dem Kompromiss leben konnten, dass der
Livestream während dieser Zeit repariert wird.
Darüber hinaus traten Probleme mit der Redezeit und mündlicher Anfragen auf. Hier besteht
offensichtlich Handlungsbedarf, um eine effektive und faire Kommunikation zu gewährleisten.
Kritik der AfD und klare Haltung der BVV gegen Extremismus
Bei der BVV brachte die AfD Kritik an Uwe Brockhausen (SPD) vor, der am 31.03.2023 an einer
Kundgebung gegen die Einrichtung einer Bundesgeschäftsstelle der AfD teilgenommen hatte. Die
Bezirksbürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner wies diese entschieden zurück und betonte die
klare Haltung des Bezirksamtes gegen jegliche Form von Extremismus. Sie sah kein Fehlverhalten
darin, dass Brockhausen an einer Demonstration, die vom „Reinickendorfer Bündnis für Solidarität
und gegen rechte Unterwanderung“ organisiert wurde, teilgenommen hat.
Bericht aus den Ausschüssen
Wie oben dargelegt, konnten in diesem Monat leider keine Ausschusssitzungen stattfinden, was die
Bearbeitung der offenen Drucksachen und Anträge weiter verzögert.
Ich habe einen Antrag eingebracht, dass das Bezirksamt Toiletten entlang des Uferwanderwegs von
Tegel nach Tegelort installieren soll. Dieser Antrag wurde in den Haushaltsausschuss überwiesen. Die
Tatsache, dass der Antrag direkt in einem Ausschuss behandelt wird, ist ein positives Zeichen und
kann die Bearbeitungszeit erheblich verkürzen. Des Weiteren habe ich eine kleine Anfrage zur
Nachpflanzung von Straßenbäumen und zur Beseitigung der Baumstümpfe gestellt.
Fazit
Die 20. Sitzung der BVV Reinickendorf hat gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf in Bezug auf die
Geschäftsordnung und die Organisation der politischen Arbeit besteht. Mit der Wahl der
Bürgerdeputierten und der anstehenden Konstituierung der Ausschüsse ist ein wichtiger Schritt in
Richtung Arbeitsfähigkeit der BVV getan.
Nun gilt es liegengebliebene Anträge abarbeiten zu können und die Geschäftsordnung so zu
überarbeiten, dass ein reibungsloser Ablauf der BVV möglich ist. Darüber hinaus, sind dringend
Lösungen für technische Probleme, wie den Livestream-Ausfall zu finden, um u.a. interessierten
Bürgern die Teilhabe an den Versammlungen zu ermöglichen. Die Anliegen der Bürger müssen
wieder in den Fokus der politischen Arbeit gerückt werden, um die Lebensqualität in Reinickendorf
zu verbessern.
Trotz aller Herausforderungen ist die Ausrichtung der BVV klar gegen Extremismus und für ein
konstruktives Miteinander zum Wohle aller Reinickendorfer.
Links
- Tagesordnung der BVV (extern)
- Youtube Stream der Sitzung (extern)
- Alle meine Monatsberichte
- Antrag: Bedürfnisanstalten auf dem Uferwanderweg zwischen Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort
- kleine Anfrage: Verkehrskontrollen bezüglich des Parkverhaltens