21. BVV Reinickendorf – Team Bezirksamt?

Einleitung

Die 21. Sitzung der BVV Reinickendorf am 14. Juni 2023 war in der inhaltlichen Bearbeitung von Anträgen und mündlichen Anfragen aufgrund organisatorischer Hürden und mehrerer unerwarteter Unterbrechungen begrenzt. Politisch betrachtet war die Sitzung jedoch äußerst brisant und könnte ein Indikator für den Zustand der künftigen politischen Zusammenarbeit im Bezirksamt sein.

Tagesordnung

Aufgrund mehrerer Unterbrechungen konnte während der 21. Sitzung der BVV Reinickendorf nicht viel von dem bearbeitet werden, was in den letzten Sitzungen liegengeblieben ist. Es wurden nur eine Große Anfrage und ein Antrag bearbeitet („Stand der großen Verkehrsprojekte in Reinickendorf“: insb. Statusberichte zum Stand von Baustellen im Bezirk) sowie drei kleine Anfrage.

Wie kam es zu Verzögerung?

Die erste Unterbrechung ergab sich bereits in der Bürgersprechstunde. Zu Beginn jeder BVV gibt es eine sog. “Einwohnerfragestunde”, in welcher Bürger das Bezirksamt, die Parteien oder beide um Stellungnahme zu eigenen Fragen und Anliegen bitten können. Damit die Antworten fundiert sind, müssen solche Anfragen vorher angemeldet werden (siehe auch http://wir-sind-reinickendorf.de/einwohnerfragestunde/).

Die SPD-Fraktion forderte eine Unterbrechung der Sitzung (in solchen Fällen begeben sich die Vorsteherin der BVV sowie die Fraktionsvorsitzenden und Einzelvorsitzenden zur Klärung ins Nachbarzimmer) nachdem sich herausstellte, dass drei Mitglieder des Bezirksamtes den anderen Mitgliedern desselben Kollegialorgans wichtige Information vorenthalten haben.

Einer Einwohnerin Reinickendorfs, die für ihr bürgerschaftliches Engagement bekannt ist, wurde, nachdem einige Bezirksamtsmitglieder bereits auf Ihre Frage geantwortet hatten, „baldige Genesung“ gewünscht und so stellte sich heraus, dass die engagierte Bürgerin zuvor am Schäfersee körperlich angegriffen worden war. Der Bezirksbürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner (CDU) war dies ebenfalls bekannt und sie überreichte der Betroffenen ein kleines Geschenk. Eine schöne Geste, die jedoch offenbarte, dass ernste Kommunikationsprobleme im „Team Bezirksamt“ existieren.

Als Erläuterung: Es ist von zentraler Bedeutung, dass alle Mitglieder des Bezirksamtes auf Grundlage vollständiger und offener Informationen Entscheidungen treffen können, um effektiv und im Interesse der Bürger*innen handeln zu können. Die Behinderung solcher Prozesse untergräbt die Prinzipien von Transparenz und Zusammenarbeit, die für die effektive Funktion eines Bezirksamtes unerlässlich sind.

Weitere Verzögerungen entstanden durch Kritik an dem Vorgehen der CDU im Bereich der Investitionsplanungen in Reinickendorf: Die CDU setzte (mit Unterstützung der Stimmen der AfD) entgegen allen Bedenken der anderen Fraktionen eine Planung für Investitionsmaßnahmen in Höhe von 5,5 Millionen Euro durch, obwohl die anderen Fraktionen die Planung zurück in den Ausschuss geben wollten, bis eine Stellungnahme des Rechnungshofs vorliegt. 

Hintergrund: Die Fraktionen haben sich für das zurücksenden in den Ausschuss ausgesprochen, da bei den geplanten Maßnahmen ausschließlich Sanierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen berücksichtigt wurden und keine energetischen Maßnahmen eingeflossen sind.

Auch wenn der Volksentscheid „Berlin Klimaneutral 2023“ gescheitert ist, haben wir auf dem Weg zur Klimaneutralität im Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz festgelegt, bis 2030 mindestens 70 Prozent die Gesamtmenge der Berliner CO₂-Emissionen im Vergleich zum Jahr 2015 zu reduzieren (siehe auch Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 – BEK 2030). Um diese Ziele zu erfüllen, die urbane Energiewende herbeizuführen und eine sichere und nachhaltige Energieversorgung zu fördern, müssen wir in den Bezirken zukunftsweisende Entscheidungen treffen, die unseren Bürgern zeigen, dass wir gemeinsam Maßnahmen für den Klimaschutz und gegen die Folgen des Klimawandels ergreifen müssen.

Bericht aus den Ausschüssen

Die 21. Sitzung der BVV Reinickendorf markiert einen wichtigen Meilenstein für die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit, da sich nun alle Ausschüsse konstituiert haben. Dieser Schritt ist essenziell, um die vielfältigen Themenbereiche effektiv bearbeiten und konkrete Verbesserungen in unserem Bezirk erzielen zu können.

Als Vertreter der SPD-Fraktion freue ich mich darauf, in folgenden Ausschüssen aktiv zu sein:

– Ausschuss für Kultur und Weiterbildung (als Sprecher)
– Ausschuss für Ordnung, Umwelt, Grünflächen und Natur (als Sprecher für den Bereich Umwelt und Grünflächen)
– Ausschuss für Bürgerdienste, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung
– Ausschuss für Sport

Jeder dieser Ausschüsse hat eine bedeutende Rolle bei der Gestaltung unserer Gemeinschaft und der Verbesserung der Lebensqualität in Reinickendorf.
Der Ausschuss für Kultur und Weiterbildung hatte bereits seine erste Arbeitssitzung. In den kommenden Wochen werden auch die anderen Ausschüsse ihre Arbeit aufnehmen und gemeinsam an den Herausforderungen und Chancen arbeiten, die vor uns liegen.

Fazit

Die 21. Sitzung der BVV Reinickendorf hat auf beunruhigende Weise verdeutlicht, dass die CDU trotz ihrer neuen, leitenden Verantwortung eine wenig kooperative Verhaltensweisen an den Tag legt. Es werden Beschlüsse und Entscheidungen im Bezirk durchgesetzt, ohne Rücksicht auf die Bedenken und Beiträge anderer Parteien oder Einzelverordneten einzugehen oder auch die zur Verfügung stehenden Mittel entsprechend der Investitionsplanungen zu nutzen.

In Zukunft muss wachsam beobachtet werden, ob innerhalb des Kollegialorgans im Bezirksamt Informationen, die von Bedeutung sind und Auswirkung auf die gemeinsame Arbeit haben, angemessen vermittelt werden oder sogar einzelnen Mitgliedern vorenthalten werden.

Zusatz

Als Kulturpolitiker werde ich der „kleinen Anfrage“ der 21. Sitzung zur Zukunft des ATRIUMs zeitnah einen gesonderten Artikel veröffentlichen. Das ATRIUM ist eine kommunale Jugendkunstschule des Bezirkes Reinickendorf und einer einzigartigen Leuchtturmschule in Berlin. Ich sehe hier die unzähligen und besonderen Möglichkeiten, Kinder und Jugendliche durch direkte Beteiligung und Erlebnis an künstlerischen und kulturellen Aktivitäten für Kunst und Kultur zu begeistern. Dies ist besonders wertvoll und muss dringlich in unserem Bezirk in der Form erhalten bleiben. Daher werde ich mich dafür einsetzen, den Fortbestand und die Fortführung der wertvollen Arbeit des ATRIUMs zu sichern.

Links

Bericht 20. Sitzung

• Tagesordnung der BVV (extern)
• Youtube Stream der Sitzung (extern)
• Alle meine Monatsberichte
• Antrag: Durchgang zu den Sportstätten am U-Bahnhof Scharnweberstraße gewährleisten