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„Reinickendorf für alle – Gemeinsam gestalten wir unsere Zukunft“

25. BVV Reinickendorf – q.e.e.

Von SaschaBeitrag gepostet am

Die BVV-Sitzung am 8. November 2023: Abend gemischter Gefühle

Einleitung: Ein Abend der gemischten Gefühle und warum überhaupt q.e.e.

Die Bezirksabgeordnetensitzung am 8. November 2023 war geprägt von intensiven Diskussionen und wichtigen Themen, die uns alle in Reinickendorf betreffen. Im Fokus stand das führende Thema der letzten Monate: der Verkehr. Darüber hinaus stach ein eigentliches Randthema aus verschiedenen Gründen hervor: ein Antrag zur „Roten Bank“ als Symbol gegen häusliche Gewalt.
Bevor in der folgenden BVV-Zusammenfassung auf dieses – für mich zentrales Thema – eingegangen wird, soll in aller Kürze ein Vorkommnis der Sitzung, welches es in den Titel des Blogeintrages geschafft hat, Erwähnung finden. Ich habe den Titel „25. BVV Reinickendorf – q.e.e.“ für den Bericht der Sitzung aus folgenden Grund gewählt. „q.e.e.“ steht für „Quod erat expectandum“(eine Anspielung auf q.e.d. aus der Mathematik), was lateinisch ist und bedeutet „Was zu erwarten war“. Nachdem in der letzten Sitzung (siehe Bericht 24. BVV Reinickendorf) die Grünen Fraktion § 38 der Geschäftsordnung genutzt hat, um eigene Anliegen zu Beginn der BVV darzulegen, ist bei der 25. BVV eine Wiederholung des Einsatzes des Paragraphen für Partei-Anliegen aufgetreten.

Zu Beginn der Sitzung diente § 38 der Geschäftsordnung (GO) für eine Erklärung der AfD als Reaktion auf die vorherige Sitzung. Ähnlich der letzten Sitzung (siehe Bericht 24. BVV Reinickendorf) wurde diese Option ausschließlich für den Vortrag eines Partei-Anliegen gezogen.

Zur Erklärung: Laut § 38 der GO kann zu „einer sachlichen Erklärung, die nicht im Zusammenhang mit der Aussprache in der laufenden Sitzung steht (…) außerhalb der Tagesordnung das Wort“
erteilt werden.
Quelle: Geschäftsordnung der BVV Reinickendorf (extern)

Im Folgenden soll nicht weiter auf den Inhalt der Erklärung eingegangen werden, da der AfD damit unnötig viel Raum in der BVV und in dem Blogbeiträgen eingeräumt werden würde. Es gilt jedoch zu betonen, dass das (Aus-)Nutzen des § 38 der Geschäftsordnung für alle Fraktionen nicht zur Regel werden sollte.

Beispiel einer Roten Bank
Beispiel einer Roten Bank (Quelle: SPD Fraktion Reinickendorf)

Die Tagesordnung: Ein produktiver Abend

Die Sitzung war trotz einiger Herausforderungen und einer Störung produktiv. Es konnten sieben Bürgeranfragen und ein Großteil der elf mündlichen Anfragen bearbeitet werden. Besonders hervorzuheben sind zwei Anfragen, die sich um den neuen Radfahrstreifen auf der Heiligenseestraße und Konradshöherstraße drehten. Die Diskussionen darüber spiegeln das wachsende Interesse und die Bedeutung der Verkehrspolitik in unserem Bezirk wider. Die Anfragen, die nicht bearbeitet werden konnten, werden wie üblich schriftlich beantwortet.

Eine „Rote Bank“ für Reinickendorf: Ein wichtiges Symbol gegen Gewalt

Das herausragendste Thema des Abends war der Antrag zur Aufstellung einer „Roten Bank“ in Reinickendorf als Symbol gegen häusliche Gewalt. Die Idee, die ihren Ursprung in Italien hat, zielt darauf ab, das Bewusstsein für geschlechtsspezifische Gewalt zu schärfen und das Thema aus der Tabuzone zu holen. Trotz erschütternder Statistiken und Notwendigkeit, ein breiteres Bewusstsein zu schaffen, konnte mein Kollege Stefan Valentin (Link zu Facebook) die CDU und die AfD nicht von der Bedeutung dieses Symbols überzeugen.
David Jahn (Link zu Facebook) von der FDP schlug daher vor, dass die Anwesenden einen Teil ihres Sitzungsgeldes spenden könnten, um eine „Rote Bank“ zu finanzieren, sofern die Kosten das Hindernis darstellen würden. Die CDU äußerte verschiedene Argumente gegen die Aufstellung der „Roten Bank“, von Kostenbedenken bis hin zur Befürchtung von Vandalismus. Ironischerweise betonten sie, dass solche Symbole die Situation nicht verbessern würden, verwiesen jedoch parallel auf eine geplante symbolische Aktion durch das Hissen einer Fahne vor dem Rathaus. Diese widersprüchliche Haltung zeigt die Komplexität der Debatte um symbolische Gesten und deren Einfluss auf gesellschaftliche Probleme.

Meine mündliche Anfrage und der Schwerpunkt Verkehr

Ich hatte eine mündliche Anfrage zum neuen Radweg an der Heiligenseestraße vorbereitet, die jedoch aufgrund der begrenzten Zeit für mündliche Anfragen nicht aufgerufen wurde. Die Frage zielte darauf ab, wie das Bezirksamt sicherstellen möchte, dass der neu angelegte Radweg zu allen Jahreszeiten sicher befahrbar ist. Die Antwort wird mir die Tage schriftlich zugehen und ich werde diese dem Blogeintrag zu der Anfrage verlinken (Links: Blogeintrag und Allris).

Fazit: Ein Abend mit wichtigen Themen, aber verpassten Chancen

Es ist ermutigend zu sehen, dass bei der BVV trotz zeitintensiver Diskussionen (und zu Beginn erwähnter Besonderheiten) viele wichtige Punkte abgearbeitet und zudem auch eine große Anfrage während der Sitzung behandelt werden konnten. Diese BVV-Sitzung war im Kern eine normale und produktive Zusammenkunft. Ich bin der Meinung das in Zukunft mehr darauf geachtet werden muss, dass der § 38 unserer Geschäftsordnung nicht für global politische Statemants genutzt wird, sondern für sachlichen Erklärung.

Besonders das Thema der „Roten Bank“ als Symbol gegen häusliche Gewalt hat tiefe Eindrücke hinterlassen. Auch wenn es diesmal nicht gelungen ist, die Zustimmung für die Aufstellung einer solchen Bank in Reinickendorf zu erlangen, bin ich überzeugt, dass dies nicht das Ende unserer Bemühungen darstellt. Wir werden dafür kämpfen, dieses wichtige Symbol in unserem Bezirk zu etablieren, um ein starkes Zeichen gegen Gewalt zu setzen. Das Bewusstsein für dieses ernste Thema muss geschärft werden.

Die Diskussionen und Entscheidungen dieser Sitzung zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind, um die Bedürfnisse und das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt unserer politischen Arbeit zu stellen.

Bericht aus den Ausschüssen

Im Ausschuss für Kultur gab es im letzten Monat keine Sitzung, daher konnte keine Arbeit in diesem Bereich stattfinden. Jedoch habe ich mehrere Termine Wahrnehmen können welche zu Änderungen bei dem Antrag Kinder- und Jugendtheater in Reinickendorf geführt haben.

Im Ausschuss für Ordnung, Umwelt, Grünflächen und Natur am 18. Oktober 2023 verlief die Sitzung wieder sehr diszipliniert. Es standen insgesamt 15 Anträge auf der Tagesordnung, die alle erfolgreich abgearbeitet wurden.

Der Sportausschuss hat aufgrund der Ferien nicht statt gefunden.

Bericht über Anträge und Anfragen

Beschlossene Anträge:

  • keine

Abgelehnte Anträge:

Neue Anträge und Anfragen:

Links:

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