Einleitung:
Die 26. Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf am 13. Dezember 2023, war eine Sitzung besonderer Art. Sie zeichnete sich durch besondere Inhalte und ihrer ungewöhnlich kurzen Dauer aus. Anstatt wie üblich bis etwa 22:00 Uhr zu tagen, endete die Versammlung bereits nach Tagesordnungspunkt 4 gegen 19:30 Uhr.
Tagesordnung und besondere Ereignisse:
Ein herausstechendes Thema war der Bürgerantrag zum Erhalt des „Wittenauer Stadtwaldes“ auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenheilanstalt (siehe Link). Die Antragstellenden (organisiert als Bürgerinitiative) zeigten sich außerordentlich gut vorbereitet und präsentierten ihre Anliegen überzeugend. Auf ihren Wunsch hin wurde der Antrag zur weiteren Beratung in mehrere Ausschüsse überwiesen.
Einwohneranträge als ein Instrument der Bürgerbeteiligung:
Einwohneranträge sind ein Mittel, das Berliner Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, aktiv an der Gestaltung ihres Bezirks mitzuwirken. Diese Form der direkten Demokratie erlaubt es, eigene Anliegen und Vorschläge direkt in die BVV einzubringen.
Das Verfahren beginnt mit der Einreichung eines formalen Antrags, der ein konkretes Anliegen oder einen Verbesserungsvorschlag für das Gemeinwesen beinhaltet. Der Antrag muss bestimmte formale Kriterien erfüllen. Dies umfasst die klare Formulierung des Anliegens und eine Begründung der Relevanz für den Bezirk.
Nach der Einreichung wird der Antrag auf Zulässigkeit geprüft. Ist er zulässig, wird er in einer der folgenden Sitzungen der BVV behandelt, wo die Einwohner die Möglichkeit haben, ihren Antrag zu präsentieren und zu erläutern. Im Anschluss wird über den Antrag diskutiert und abgestimmt.
Das Systems der Bürgerbeteiligung umfasst neben Einwohneranträgen auch Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Bürgerbegehren ermöglichen es den Bürgerinnen und Bürgern, ein Thema zur Abstimmung zu bringen, und Bürgerentscheide sind die finale Stufe dieses Prozesses, bei denen über einen vom Bürgerbegehren initiierten Vorschlag abgestimmt wird.
Weitere Informationen zu den Verfahren und Regularien finden Sie auf der Webseite des Berliner Senats: Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Berlin
Gedenken und Respekt:
Die in der Einleitung dieses Beitrags erwähnte „kurze Dauer der BVV“ ist darauf zurückzuführen, dass wir zwei verstorbenen Mitgliedern der BVV unseren Respekt gezollt haben. Die Praxis, bei solchen Ereignissen alle Tagesordnungspunkte nach TOP 4 zu vertagen, ist eine langjährige Tradition des Hauses. Dieses Vorgehen ist zwar nicht in der Geschäftsordnung festgelegt aber ein parteiübergreifender Konsens.
Wir gedachten insbesondere dem Bezirksverordneten Gerald Walk, einem geschätzten Mitglied unserer SPD-Fraktion. Sein Engagement und seine Beiträge zur BVV waren von unschätzbarem Wert.
Nachruf der SPD Fraktion: externer Link.
Ebenso erinnerten wir uns an Dieter Braunsdorf, ein langjähriges Mitglied der BVV von der CDU. Sein Wirken und seine Hingabe für unseren Bezirk haben bleibende Spuren hinterlassen und verdienen unsere Anerkennung und Würdigung.
Nachruf aus Bad Steben: externer Link.
Mandatsniederlegung:
Ein weiteres wichtiges Ereignis dieser BVV war die Ankündigung von Michael Wegner (CDU Verordneter) sein Mandat zum Jahresende niederzulegen. Diese Entscheidung teilte er in einer persönlichen Erklärung mit.
Michael Wegner hat eine beeindruckende politische Laufbahn hinter sich. Von 2003 bis 2009 diente er als Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Berlin und war in verschiedenen Vorstandsämtern der CDU aktiv. Seine Zeit als Bezirksstadtrat für Bau-, Grundstücks- und Gebäudemanagement im Bezirksamt von Berlin-Reinickendorf von 1999 bis 2006 zeugt von tiefem persönlichem Engagement für Reinickendorf.
Wegners Rücktritt markiert das Ende einer langen und verdienstvollen Karriere in der Kommunalpolitik. Sein Wirken und seine Beiträge werden uns allen in Erinnerung bleiben.
Fazit:
Diese BVV-Sitzung war in vielerlei Hinsicht bemerkenswert. Insbesondere der eingereichte Bürgerantrag zum Erhalt des „Wittenauer Stadtwaldes“ zeigt das Engagement und Interesse der Bürgerinnen und Bürger, sich an den Entwicklungen in unserem Bezirk einzubringen und bringt frische Perspektiven und wichtige Anliegen auf die politische Agenda, die für die Zukunft unseres Bezirks von Bedeutung sind.
Den Zeitpunkt des Antrags betrachte ich persönlich mit gewisser Besorgnis. Angesichts des Umstandes, dass dieses Thema die BVV und ihre Gremien bereits seit Jahren beschäftigt, erscheint mir dieser Antrag in gewisser Weise als „verspätet“. Ich hoffe, dass die Ausschüsse konstruktive und zufriedenstellende Lösungen erarbeiten, die gleichzeitig sowohl den Interessen der Bürgerinnen und Bürger als auch den ökologischen und städtebaulichen Anforderungen unseres Bezirks gerecht werden.
Diese BVV-Sitzung hat mir wieder gezeigt, wie wichtig der Perspektivenwechel im Kontext politischer Kompetenz ist. So kann aktives Engagement der Bürgerinnen und Bürger am politischen Prozess die Einschätzung von Situation und Ereignissen grundlegend ändern und Momente des Innehaltens und Gedenkens verstorbener Bezirksverordneten uns daran erinnern, dass hinter allen politischen Entscheidung Menschen stehen, deren persönlicher Einsatz das Fundament unserer Gemeinschaft bilden.
Bericht aus den Ausschüssen:
Meine Teilnahme an den jüngsten Ausschusssitzungen war durch gesundheitliche Herausforderungen geprägt. Durch eine Corona-Erkrankung konnte ich weder im Ausschuss für Kultur und Weiterbildung noch im Ausschuss für Ordnung, Umwelt, Grünflächen und Natur anwesend sein.
Vertreten habe ich im Haushaltsausschuss. Hier stand insbesondere der aktuelle Stand der energetischen Sanierungen im Fokus.
Im Ausschuss für Mobilität und Tiefbau, den ich auch vertrat, stellten uns das Bezirksamt und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben das polarisierende Mobilitätskonzept im Neubaugebiet Cité Foch vor. Die lebhaften Diskussionen zeigten die Vielschichtigkeit der Herausforderungen, die mit solchen städtebaulichen Entwicklungen einhergehen.
Auch hat der Sportausschuss getagt, welcher dieses mal wieder im Rathaus stattgefunden hat.
Bericht über Anträge und Anfragen
Beschlossene Anträge:
- wird Nachgetragen.
Abgelehnte Anträge:
- wird Nachgetragen.
Neue Anträge und Anfragen:
- wird Nachgetragen.
Links:
- Bericht 25. Sitzung
- Tagesordnung der BVV (extern)
- Youtube Stream der Sitzung (extern)
- Alle meine Monatsberichte