Rückblick 2023

Einleitung zum Rückblick 2023: Zusammenhalt und Fortschritt

2023 hat uns alle auf vielfältige Weise gefordert und auch einiges von uns abverlangt. Ich denke, ich spreche hier für viele Reinickendorfer, dass es nicht immer leicht nach Corona und mit den (welt-)politischen Krisen war, sich neu zu motivieren und weiterzumachen. Im Rückblick auf das Jahr muss ich sagen, dass gerade diese herausfordernden Zeiten mir zeigen haben, was wir als Gemeinschaft leisten können.

(Zähl-)Gemeinschaft und ihre Bedeutung

Ein wesentlicher politischer Schritt in Reinickendorf war die Arbeit in der sogenannten Zählgemeinschaft, die aus SPD, B‘90/Grünen und FDP bis zu der Wiederholungswahl bestand. In einer Zählgemeinschaft schließen sich Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zusammen, um bei Abstimmungen für gemeinsame Anliegen bessere Ergebnisse zu erzielen. Solche Gemeinschaften sind durch das Berliner Bezirksverwaltungsgesetz zulässig (siehe Gesetzestext §35 – Link einfügen). Im Gegensatz zu einer Koalition sind die beteiligten Fraktionen der Zählgemeinschaft nicht zwangsläufig zum gemeinsamen Handeln verpflichtet.

Durch die Zusammenarbeit der „Reinickendorfer Ampel“, haben wir es mit hauchdünner Mehrheit geschafft, wichtige politische Entscheidungen zu treffen und voranzubringen. Diese Konstellation stellte uns vor besonderen Herausforderungen, insbesondere in der Haushaltspolitik. So war die Verabschiedung des Haushalts 2022/23 ein markantes Beispiel für die Effektivität und Entschlossenheit dieser Zählgemeinschaft: Trotz blockierender Haltung der CDU konnte mit 28 zu 27 Stimmen eine Mehrheit gefunden, der Haushalt verabschiedet und eine Haushaltskrise vermieden werden.

Dies ist eine bedeutende Errungenschaft demokratischer Parteien. Mit der Wahl vom 12. Februar hatte die Reinickendorfer Ampel jedoch keine Mehrheit mehr in der BVV, da alle drei Parteien Stimmenverluste erlitten.

Für mich bedeutet die Fähigkeit der Zählgemeinschaft, sich in entscheidenden Momenten zu einigen, noch mehr: Es ist der Beweis für eine starke politische Kultur in Reinickendorf. Es verdeutlicht, dass wir trotz unterschiedlicher Ansichten und politischer Ausrichtungen gemeinsam Ziele definieren und umsetzen können. Die Zusammenarbeit und das Erreichen von Kompromissen, sind von großer Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit Reinickendorfs. Die „Reinickendorfer Ampel“ hätte mehr Zeit gebraucht, um zu zeigen, was sie umzusetzen in der Lage gewesen wäre. Und so wünsche ich mir für 2024 mehr von diesen klaren Signalen in der BVV Reinickendorf. Mit gebündelten Kräften meistern wir selbst die größten Herausforderungen der Gegenwart und können für die Menschen in Reinickendorf gemeinsam bedeutende Fortschritte schaffen.

Neuwahlen im Februar 2023: Einsatz und Engagement der Ehrenamtlichen

Zweifelsohne haben die Neuwahlen im Februar das Jahr 2023 geprägt. So startete das Jahr bereits mit einem intensiven Winterwahlkampf, der auf einen bereits anstrengenden vorherigen Wahlkampf folgte. Dank der beharrlichen Arbeit und dem unerschütterlichen Engagement unserer Parteimitglieder und insbesondere von Ehrenamtlichen, konnten unsere Botschaften verbreitet und der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern intensiviert werden.

Dabei haben sich die Ehrenamtlichen aller Parteien selbst übertroffen. Mit Hingabe habt Ihr Euch wieder freiwillig für das Gemeinwohl eingesetzt; weit über das normale Maß hinaus.

Organisatorische Herausforderungen und Lösungen

Nach den Wahlen lag unser Fokus darauf, die BVV wieder funktionsfähig zu machen (siehe auch meinen Bericht zur 20. BVV ). Reinickendorf stand vor vielen organisatorischen Herausforderungen; so beschäftige uns innerhalb einer Legislaturperiode u.a. die Frage nach dem Wechsel der Vorstände in den Ausschüssen, eine Neuwahl des Bezirksamtes und die Neuordnung der Ressorts.

In Reinickendorf wurde entschieden, dass die Auflösung und Neukonstituierung aller Ausschüsse einen reibungslosen Übergang gewährleisten sollen. Dieser Vorgang war umstritten, da erst im Mai (drei Monate nach der Wiederwahl) die Bürgerdeputierten gewählt werden konnten. Das bedeutete, dass die Ausschüsse erst kurz vor der politischen Sommerpause ihre volle Arbeitsfähigkeit zurückerlangten.

Und ja, tatsächlich hatte diese Verzögerung am Ende zur Folge, dass fast ein ganzes Jahr von der politischen Arbeit im Wahlkampf, organisatorischer Neuordnung und Bearbeitung alter Anträge „verschlungen“ wurde.

Persönliche Veränderungen und neue Herausforderungen

Die politischen Entwicklungen im Jahr 2023 brachten auch für mein politisches Wirken einige Veränderungen mit sich. Nach der Wiederholungswahl habe ich den Vorsitz des Geschäftsordnungs-Ausschusses verloren und entschieden, diesen Ausschuss auf eigenen Wunsch zu verlassen. Die Entscheidung fiel mir nicht leicht.

Die Zusammenlegung des Umweltausschusses mit dem Ordnungsausschuss hat unter anderem dazu beigetragen, dass wir nun drei Fraktionäre mit Sprecherfunktionen in einem Auschuss haben. Die Zusammenlegung hat den Hintergrund, das diese beiden Fachbereiche nun von der selben Stadträtin geleitet wird. Angela ist weiterhin Sprecherin für den Bereich Klimaschutz, Darrel hat den Bereich Ordnung übernommen und ich bleibe Sprecher für Umwelt und Grünflächen.

Darüber hinaus darf ich mich auch gänzlich neuen Aufgabenfeldern zuwenden: dem Kultur- und Sportausschuss. In beiden Ausschüssen habe ich mich intensiv engagiert, insbesondere im Kulturausschuss, wo ich nun als Sprecher fungiere. Diese neuen Rollen haben sich als arbeitsintensiver erwiesen, als ich ursprünglich erwartet hatte. Sie bieten jedoch auch spannende Möglichkeiten, um die kulturelle und sportliche Landschaft in Reinickendorf aktiv mitzugestalten und zu fördern. Diese Veränderungen sehe ich als persönliche Herausforderung und als Chance. Sie ermöglichen mir, durch Gespräche – u.a. mit den Akteuren der vielfältigen kulturellen und sportlichen Landschaft Reinickendorfs – neue Perspektiven einzunehmen und meinen Horizont zu erweitern. Ich freue mich, mich auch 2024 zusammen mit den in Reinickendorf Aktiven in diesen Bereichen einzusetzen und einen positiven Beitrag für unsere Gemeinde zu leisten.

Persönliche Einschätzung

Blickt man auf die juristischen Entwicklungen des vergangenen Jahres, so empfinde ich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass es im Februar 2024 Wiederholungswahlen der Bundestagswahl in 455 von 2256 Wahlbezirken geben wird, als wohlüberlegter im Vergleich zum Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Wahlwiederholung des Berliner Abgeordnetenhauses. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zeugt in meinen Augen von mehr Augenmaß und einem tieferen Verständnis für die komplexen politischen und gesellschaftlichen Konsequenzen.
Zum Abschluss möchte ich noch eine Bemerkung zur Zählgemeinschaft machen. Auch wenn die Zählgemeinschaft in ihrer ursprünglichen Form nicht mehr existiert, hat die Erfahrung der Zusammenarbeit zwischen SPD, B‘90/Grünen und FDP unsere politische Arbeit nachhaltig geprägt und gefördert. Die dabei entstandenen Beziehungen und das gegenseitige Verständnis haben eine Grundlage für zukünftige Kooperationen geschaffen, die über traditionelle Parteigrenzen hinausgehen. Auch hat diese Zusammenarbeit für mehr Verständnis untereinander gesorgt, da hier auch sehr unterschiedliche Arbeitsweisen aufeinandergestoßen sind.

Ausblick 2024: Neue Wege und konstruktive Zusammenarbeit

Das Jahr 2024 hat begonnen, und ich blicke mit Zuversicht auf das, was vor uns liegt. Eine erfreuliche Entwicklung ist die Normalisierung der Verhältnisse in der BVV. Nach einem Jahr voller Herausforderungen und Umbrüchen scheint es, als hätten bestehende Spannungen und „Verletzungen“ ihren Weg der Verarbeitung gefunden. Die wiedererstarkte Fokussierung auf gemeinschaftliche Ziele und die konstruktive Zusammenarbeit rücken zurück in den Vordergrund.

Hervorheben möchte ich die verbesserte Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU. Diese hat sich als konstruktiver herausgestellt, als ich zunächst erwartet hatte.

Mit vielen positiven Eindrücken und Erfahrungen starte ich motiviert und voller Tatendrang in das Jahr 2024. Ich freue mich darauf, geplante Verbesserungen für unseren Bezirk umzusetzen. Mein Ziel ist es, die Lebensqualität in Reinickendorf kontinuierlich zu erhöhen und unsere Gemeinde zu einem noch attraktiveren und lebenswerteren Ort zu machen.

Mein Hauptaugenmerk bleibt unverändert: Ich werde mich weiterhin intensiv meiner Arbeit in der BVV Reinickendorf widmen, mit dem Ziel, unseren Bezirk besser zu machen und nachhaltig voranzubringen.

Auch werde ich weiterhin eine monatliche Bürgersprechtunde anbieten.

Rückblick 2023: Meine Anträge

Hier nochmal Anträge welche von mir im Jahr 2023 eingebracht wurden. Ich versuche Ihren Bearbeitungsstand immer aktuell zu halten.

Rückblick 2023: Engagement und Herausforderungen in Reinickendorf